Schuldnerberatung Südwestfalen

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Niederrhein
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Südwestfalen

Satzung

 

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen: „Netzwerk Schuldnerberatung e.V.“

Sitz des Vereins ist in Bergisch Gladbach.

Der Verein soll in das zuständige Vereinsregister des Amtsgerichts Köln eingetragen werden.

§ 2 Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung von Jugend- und Altenhilfe, der Volksbildung und die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Unterstützung und Beratung von Personen sowie durch Vertretung von Mitgliedern, die infolge Überschuldung wirtschaftlich hilfsbedürftig im Sinne des § 53 der Abgabenordnung sind, durch präventive Aufklärung über Altersarmut und Überschuldung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur Eindämmung dieser volkswirtschaftlich schädlichen Erscheinungen;

Weiterhin mittels Durchführung und Veröffentlichung von Recherchen auf wissenschaftlicher Basis zum Thema Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit in Deutschland und die Entwicklung von Konzepten zur Verbesserung der Beratung, auch zur Verbesserung der Situation der Betroffenen durch „Hilfe zur Selbsthilfe“.

Der Verein führt Weiterbildung der aktiven Mitglieder zwecks allgemeiner Beratung zum Thema „Schuldenregulierung“ durch und hält diese auf den aktuellen Sachstand zur Entwicklung der wirtschaftlichen und rechtlichen Begebenheiten bei der Beratung von Schuldnern.

Der Verein informiert rund um das Thema „Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit“ durch seine Internetauftritte, die für jedermann abrufbar sind.

 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 In diesem Rahmen leistet er im Sinne einer allgemeinen Unterstützung durch aktive Mitglieder den passiven Mitgliedern – überschuldete bzw. zahlungsunfähige Personen und/oder solche, die von Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit bedroht sind – zur Schuldenberatung und zur Schuldenregulierung Hilfe.

In diesem Rahmen erbringt er als unentgeltliche Leistung die Beschaffung, Aufbereitung und Verfügbarmachung von allgemeinen Informationen für natürliche Personen (Schuldner) über die Möglichkeiten der finanziellen Konsolidierung von Privathaushalten sowie den Möglichkeiten der Entschuldung und der Darstellung der verschiedenen Wege der Schuldenregulierung.

Das einzelne passive Mitglied wird bei Durchführung der Schuldenregulierung von dem Verein unterstützt. Das Maß dieser Unterstützung durch den Verein richtet sich nach dem jeweils vom Vorstand konkretisierten Aufgabenprofil.

Der Verein unterstützt zudem die nicht zu den Leistungen des Vereines gehörende administrative Hilfeleistung der aktiven Mitglieder für passive Mitglieder zwecks Vorbereitung einer im Einzelfall durch den Verein zu betreibenden etwaigen Schuldenregulierung für passive Mitglieder.

Die Beratung und Betreuung der passiven Mitglieder erfolgt in dem jeweiligen Gebiet durch ein oder mehrere aktive Mitglieder. Sie erbringen diese Beratung als Organe des Vereines. Des Weiteren betreibt der Verein zur Sicherstellung der Schuldnerberatung Schulungen – selbst oder durch hierfür geeignete natürliche oder juristische Personen – zwecks Ausbildung von Personen zu Schuldnerberatern.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt in erster Linie keine eigenen wirtschaftlichen Zwecke, sondern ein Austauschsystem zwischen passiven Mitgliedern (überschuldete/zahlungsunfähige oder von Überschuldung/ Zahlungsunfähigkeit bedrohte Personen) und aktiven Mitgliedern (Schuldnerberater).

Die Mitglieder des Vereines erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

§ 4 Struktur des Vereines; Vertretung

Der Verein gliedert sich örtlich in insgesamt 95 Gebiete nach Einteilung in zweistelliger Postleitzahlbezeichnung 01 bis 99, gemäß Anlage 1.

Jedes einzelne Gebiet des Vereines wird durch ein (oder mehrere) aktive Mitglieder betreut.

Innerhalb dieses Gebietes erstreckt sich die Betreuung auf alle passiven Mitglieder des Vereines, welche zahlungsunfähig, überschuldet oder von Überschuldung/Zahlungsunfähigkeit bedroht und dem Verein beigetreten sind.

Der Verein wird von dem Vorstand vertreten. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen (§ 7 Abs.2), so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserklärung gegenüber dem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands.

§ 5 Mitgliedschaft

Passives Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person des privaten Rechts werden, welche überschuldet/zahlungsunfähig oder von Überschuldung/Zahlungsunfähigkeit bedroht ist.

Aktives Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechts werden, welche die Voraussetzung für eine qualifizierte Unterstützung der Schuldner (Schuldnerberatung) zur Erfüllung der Zwecke in § 2 der Satzung erfüllt.

Über den schriftlichen Antrag auf Begründung der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft wird erworben durch Aushändigung einer Mitgliedskarte. Ausgenommen hiervon sind befristete Mitgliedschaften.

Auf entsprechenden Antrag hin kann der Vorstand die Aufnahme weiterer Mitglieder, welche uneingennützig den Zweck des Vereines fördern, beschließen.

Die Mitgliedschaft endet

a)    mit dem Tod des Mitgliedes;

b)    durch Kündigung der Mitgliedschaft. Die Kündigung ist erstmals 12 Monate nach Beitritt (Es gilt das Datum der Aufnahme durch den Vorstand) zum Ende des ersten Mitgliedsjahres ohne Einhaltung einer Frist möglich. Danach verlängert sich die Mitgliedschaft stets um 6 Monate und kann jeweils zum Ende eines solchen Sechs-Monatszeitraums ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung ist an die Verwaltung der Geschäftsstelle des Vereines in Bergisch Gladbach zu richten;

c)    durch Ausschluss des Mitgliedes.

Der Vorstand kann anstelle des Ausschlusses mit Zustimmung des Beirates andere angemessene Maßnahmen – etwa Vereinsstrafen – vorsehen.

Die Mitgliedschaft kann befristet werden.

Ein Mitglied, das in erheblichem Maße gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben/Rückschein zuzustellen.

Das betroffene Mitglied kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung des Beschlusses Beschwerde gegen den Beschluss des Vorstandes einlegen und die Entscheidung des Beirates beantragen. Der Beschluss des Beirates ist endgültig.

Entsprechendes gilt für von dem Vorstand anstelle des Ausschlusses verhängte Vereinsstrafen.

§ 6 Organe

Die Organe des Vereines sind:

  1.  der Vorstand;
  2. der Beirat;
  3. die Mitgliederversammlung. 

§ 7 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus insgesamt drei Personen, nämlich dem Vorsitzenden und zwei Vorstandsmitgliedern. Er wird bei Gründung des Vereines von den Gründungsmitgliedern bestimmt.

Die Bestellung des Vorstandes erfolgt auf die Dauer von fünf Jahren bis zum jeweiligen Kalenderjahresende nach Ablauf von fünf Jahren.

Die Bestimmung des Vorstandes erfolgt unbeschadet § 7 Abs. 1 Satz 1 durch den Beirat.

Vorschläge zur Vorstandswahl müssen von mindestens 10 Beiratsmitgliedern unterbreitet und schriftlich eingereicht werden. Soweit der Beirat aus weniger als 10 Mitgliedern besteht, müssen Vorschläge einstimmig unterbreitet und schriftlich eingereicht werden.

Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt.  

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtsperiode aus, so bilden die verbleibenden Vorstandsmitglieder den Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Neuwahl.

§ 8 Der Beirat

Der Beirat besteht aus sämtlichen aktiven Mitgliedern, die jeweils mindestens einen Bezirk des Vereines im Sinne des § 4 Satz 1 und 2 betreuen.

Der Beirat hat folgende Aufgaben:

-       Genehmigung des Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr;

-       Genehmigung der Höhe des Mitgliedsbeitrages;

-       Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und dessen Entlastung für das abgelaufene Geschäftsjahr;

-       Wahl des Vorstandes;

-       Beschlüsse über die Berufung eines Mitgliedes gegen seinen Ausschluss/
gegen die Verhängung einer Vertragsstrafe durch den Vorstand.

Der Beirat tritt einmal jährlich zusammen. Er wird mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen von dem Vorstand per Biefpost, Fax oder E-Mail einberufen.

§ 9 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist alle fünf Jahre von dem Vorstand unter Einhaltung einer Ladungsfrist von vier Wochen durch Aushang in den Gebietsgeschäftsstellen der Vereinsmitglieder einzuberufen. Dabei ist jedem Mitglied die von dem Vorstand festgesetzte Tagesordnung in dem Aushang mitzuteilen.

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

 -       Entlastung des Beirates;

-       Beschlüsse über Satzungsänderungen;

-       Beschlüsse über grundlegende Änderungen der Vereinsstruktur;

-       Vereinsauflösung.

Der Vorstand hat innerhalb einer Frist von einem Monat eine Mitgliederversammlung außerhalb der vorgesehenen Versammlungsfristen einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es zwingend erfordert oder wenn mindestens 20 % der Mitglieder eine Einberufung schriftlich unter Angaben des Zwecks und der Gründe fordern.

 

§ 10 Verfahren

Beschlüsse der Organe des Vereines erfolgen grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

Folgende Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von mindestens ¾ der Stimmberechtigten:

Beschlüsse über Satzungsänderungen, Beschlüsse über grundlegende Änderungen der Vereinsstruktur, Vereinsauflösung.

Über sämtliche Beschlüsse des Vorstandes, des Beirates und der Mitgliederversammlung ist ein Protokollzu führen, das von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichen ist.

Der Vorsitzende wird ermächtigt, Änderungen und Ergänzungen der Satzung vorzunehmen, von denen das Amtsgericht die Eintragung in das Vereinsregister oder das Finanzamt für Körperschaften die Anerkennung als gemeinnützig abhängig macht, soweit diese Abänderungen sich nicht auf die Bestimmungen über den Zweck des Vereins, über bei Wahlen und Beschlüssen notwendige Mehrheiten und über den Anfall des Vereinsvermögens bei der Auflösung beziehen.

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§ 11 Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder haben die folgenden Pflichten:

Die aktiven Mitglieder haben entsprechend den Regelungen in § 5 Ziffer 2 jederzeit ihre Eignung als Schuldnerberater für die passiven Mitglieder nachzuweisen. Hierzu haben sie an den von dem Verein angebotenen Schulungen teilzunehmen und die Geschäftsstellen, welche sie verwalten, mit der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen sachlichen und personellen Mittel zu bestücken.

Der Vorstand kann zur Konkretisierung der Pflichten nähere Bestimmungen erlassen.

Sie haben die auf sie entfallenden Beiträge zu leisten.

Die passiven Mitglieder haben die auf sie entfallenden Beiträge und die für Zusatzleistungen des Vereines und der aktiven Mitglieder erbrachten Dienstleistungen anfallenden Gebühren zu leisten.

Für eine befristete Mitgliedschaft eines passiven Mitgliedes kann eine Beitragsbefreiung vorgesehen werden.

Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge richten sich nach den jeweils jährlich vom Vorstand festzulegenden Beitragstabellen.

§ 12 Sonstiges

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich für die Mitglieder, den Vorstand und den Beirat aus dieser Satzung ergebenden Rechte und Pflichten ist in Bergisch Gladbach.

Sollte eine Regelung dieser Satzung nichtig sein oder nichtig werden, so ist nicht die gesamte Satzung nichtig, sondern die nichtige Regelung ist durch eine solche zu ersetzen, welche nach dem Zweck des Vereines und der Satzung sowie dem Ziel der Gründungsmitglieder der nichtigen Regelung am nächsten kommt.

Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt etwaiges Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Unterstützung von Personen, die infolge Überschuldung wirtschaftlich hilfsbedürftig im Sinne des § 53 der Abgabenordnung sind.

Die Liquidation des Vereines im Falle seiner Auflösung erfolgt durch den Vorstand.

 

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